Behindertentestament 2.0 Stiftungslösung

Behindertentestament und Stiftungslösung: Welche Gestaltung passt zur Familie?

Eltern eines Kindes mit Behinderung möchten dessen Lebensqualität auch nach dem eigenen Tod sichern. Dabei müssen Erbrecht, die tatsächlich bezogenen Sozialleistungen und die langfristige Verwaltung des Vermögens zusammen betrachtet werden. Das klassische Behindertentestament ist eine bewährte Gestaltung. Eine Stiftungslösung kann eine Alternative oder Ergänzung sein, ist aber nicht automatisch besser oder sicherer.

Was leistet das klassische Behindertentestament?

Typische Bausteine sind eine auf die Pflichtteilsrechte abgestimmte Vor- und Nacherbschaft sowie Dauertestamentsvollstreckung. Verwaltungsanordnungen legen fest, welche zusätzlichen Leistungen dem Kind zugutekommen sollen. Ziel ist, die Unterstützung durch den Nachlass mit den sozialrechtlichen Voraussetzungen zu vereinbaren.

Das klassische Modell ist nicht zwingend auf die Verwendung laufender Erträge beschränkt. Je nach Gestaltung können auch Zuwendungen aus der Vermögenssubstanz vorgesehen werden. Welche Leistungen möglich sind, muss anhand der konkreten Anordnungen und der jeweiligen Sozialleistungen geprüft werden. Einzelheiten erläutert unsere Seite zum Behindertentestament.

Wann lohnt sich der Vergleich mit einer Stiftung?

Wichtig sind Vermögenshöhe, gewünschte Zusatzleistungen, voraussichtliche Laufzeit, Verwaltungskosten und die Verfügbarkeit einer verlässlichen Verwaltungsperson. Gerade bei kleineren Vermögen können laufende Kosten den verfügbaren Nutzen erheblich mindern. Aus geringen Kapitalerträgen folgt deshalb nicht, dass eine Stiftung wirtschaftlich überlegen ist.

Familien sollten für beide Modelle prüfen, welche Beträge nach Kosten zur Verfügung stehen, ob Substanz eingesetzt werden darf und wie Entscheidungen kontrolliert werden. Auch Nachfolge, Ausfall oder Wechsel der verwaltenden Personen müssen geregelt sein.

Treuhandstiftung und Verbrauchsstiftung unterscheiden

„Treuhandstiftung“ beschreibt die rechtliche Organisation: Ein Treuhänder verwaltet das zweckgebundene Vermögen auf vertraglicher Grundlage. „Verbrauchsstiftung“ beschreibt dagegen, dass Vermögen innerhalb des vorgesehenen Zeitraums verbraucht werden darf. Die Begriffe bezeichnen daher keine sich ausschließenden Alternativen.

Eine Stiftung kann beispielsweise zusätzliche Freizeitangebote, Reisen oder individuell benötigte Unterstützung fördern. Ob bestimmte Leistungen sozialrechtlich unschädlich sind, lässt sich aber nicht allein aus ihrem Zweck ableiten. Weitere Informationen finden Sie zu unseren stiftungsrechtlichen Lösungen.

Sozialleistungen: Ansprüche und Auszahlungen gesondert prüfen

Dass das Stiftungsvermögen nicht dem Kind gehört, genügt nicht als Schutz vor jeder sozialrechtlichen Folge. Entscheidend sind unter anderem die konkrete Leistungsart, mögliche Ansprüche des Kindes gegen die Stiftung und tatsächlich gewährte Zahlungen oder Sachleistungen. Je nach Fall können Regelungen des SGB XII oder des SGB IX maßgeblich sein.

Satzung, Treuhandvertrag und Leistungsregeln müssen darauf abgestimmt werden. Verfügbare Ansprüche können anders zu behandeln sein als freiwillige Zuwendungen; auch letztere sind nicht pauschal anrechnungsfrei. Eine belastbare Gestaltung benötigt daher eine individuelle erbrechtliche und sozialrechtliche Prüfung.

Welche Rolle kann ein Pflichtteilsverzicht spielen?

Ein Pflichtteilsverzicht kann bei einer Stiftungslösung ein Baustein sein, ist aber weder automatisch erforderlich noch ohne Weiteres möglich. Er wird durch notariell beurkundeten Vertrag mit dem künftigen Erblasser vereinbart. Umfang und Folgen für die betroffene Person sind sorgfältig abzuwägen.

Eine Behinderung bedeutet nicht automatisch Geschäftsunfähigkeit. Kann die betroffene Person den Vertrag nicht selbst wirksam schließen, müssen Vertretungsbefugnis, mögliche Interessenkonflikte und erforderliche gerichtliche Genehmigungen geprüft werden. Bei einem Verzicht durch einen Betreuer ist insbesondere § 1851 Nr. 9 BGB zu beachten. Eine Betreuung oder die Zustimmung der Eltern ersetzt diese Prüfung nicht.

Was Familien vor einer Entscheidung vergleichen sollten

• Versorgungsziel: Welche zusätzlichen Leistungen werden tatsächlich benötigt und wie wirken sie sich auf Sozialleistungen aus?
• Wirtschaftlichkeit: Welche Gründungs-, Verwaltungs- und Beratungskosten fallen an, und wie viel bleibt für das Kind?
• Verwaltung und Kontrolle: Wer entscheidet über Zuwendungen, kontrolliert die Verwaltung und übernimmt bei einem Ausfall?
• Laufzeit und Restvermögen: Was geschieht nach dem Tod des begünstigten Kindes? Maßgeblich sind die wirksamen Regelungen; bei steuerbegünstigten Stiftungen ist auch die Vermögensbindung zu beachten.

Eine individuell abgestimmte Nachlassplanung vergleicht das klassische Behindertentestament und mögliche Stiftungslösungen anhand dieser Fragen. Ziel ist eine tragfähige Versorgung, nicht die Wahl eines Modells allein wegen seiner Bezeichnung.