Ehevertrag für Unternehmer und Selbstständige: Betriebsvermögen schützen

Warum ein Ehevertrag für Unternehmer besonders wichtig sein kann

Ein Unternehmen sichert Einkommen, Arbeitsplätze und häufig das wirtschaftliche Fundament einer Familie. Wer einen Betrieb aufbaut, eine Praxis führt oder Anteile an einer GmbH hält, sollte deshalb frühzeitig klären, welche Folgen eine spätere Scheidung für das unternehmerische Vermögen haben kann.

Dabei besteht ein verbreitetes Missverständnis: Ohne Ehevertrag wird der Ehepartner nicht automatisch Miteigentümer des Unternehmens. In der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen grundsätzlich getrennt. Relevant ist vielmehr, wie sich das Vermögen beider Ehepartner während der Ehe entwickelt. Auch der Wertzuwachs eines Unternehmens kann in den Zugewinnausgleich einfließen.

Das kann zu einer erheblichen Geldforderung führen, obwohl das Vermögen im Betrieb gebunden ist. Ein individuell gestalteter Ehevertrag kann dieses Risiko begrenzen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Interessen beider Partner berücksichtigen.

Unternehmenswert ist nicht dasselbe wie verfügbare Liquidität

Der Zugewinn ist vereinfacht der Betrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt. Übersteigt der Zugewinn eines Ehepartners den des anderen, steht dem anderen grundsätzlich die Hälfte der Differenz als Ausgleich zu. Maßgeblich ist das gesamte relevante Vermögen; der Unternehmenswert ist nur ein Bestandteil dieser Berechnung.

Bei einer Scheidung kommt es für die Berechnung grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an, in der Regel also dessen Zustellung. Anfangsvermögen, Schulden, privilegierte Erwerbe und die Bewertung der einzelnen Vermögenswerte müssen sorgfältig ermittelt werden.

Ein hoher Unternehmenswert bedeutet nicht, dass ausreichend Geld auf dem Geschäftskonto vorhanden ist. Werte können in Maschinen, Immobilien, Beteiligungen oder dem laufenden Geschäft gebunden sein. Muss eine Ausgleichsforderung finanziert werden, können zusätzliche Kredite, Ausschüttungen oder Vermögensverkäufe erforderlich werden.

Vereinfachtes Rechenbeispiel

Der für den Zugewinnausgleich ermittelte Vermögenszuwachs eines Unternehmers beträgt 1.000.000 Euro. Der andere Ehepartner hat einen Zugewinn von 200.000 Euro erzielt. Die Differenz beträgt 800.000 Euro; daraus ergibt sich grundsätzlich ein Ausgleich von 400.000 Euro. Das Beispiel unterstellt bereits bereinigte Zugewinnwerte und lässt weitere Besonderheiten außer Betracht.

Die Forderung richtet sich grundsätzlich gegen den Ehepartner, nicht gegen dessen GmbH. Wirtschaftlich kann sie den Betrieb dennoch belasten, wenn die benötigte Liquidität erst beschafft werden muss.

Was gilt für ein geerbtes oder geschenktes Unternehmen?

Wird ein Unternehmen während der Ehe geerbt oder geschenkt, wird der Erwerb unter den gesetzlichen Voraussetzungen dem Anfangsvermögen zugerechnet. Der übertragene Wert wird daher nicht einfach wie ein gemeinsam erwirtschafteter Vermögenszuwachs behandelt.

Spätere reale Wertsteigerungen können trotzdem für den Zugewinnausgleich relevant werden. Auch bei einer Übertragung innerhalb der Familie sollte deshalb geprüft werden, ob ein Ehevertrag sinnvoll ist. Die Annahme, ein geerbtes Familienunternehmen sei bei einer Scheidung vollständig aus der Berechnung herausgenommen, greift zu kurz.

Modifizierte Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung?

Für Unternehmer ist eine vollständige Gütertrennung nicht automatisch die passende Lösung. Sie schließt den Zugewinnausgleich grundsätzlich insgesamt aus und betrifft damit auch den privaten Vermögensaufbau.

Eine modifizierte Zugewinngemeinschaft ermöglicht eine gezieltere Gestaltung. Bestimmte Unternehmenswerte können für den Scheidungsfall aus der Berechnung herausgenommen oder besonderen Regeln unterstellt werden. Für das übrige Privatvermögen kann der gesetzliche Ausgleich erhalten bleiben.

Entscheidend ist, welche Risiken tatsächlich geregelt werden sollen. Scheidung und Todesfall müssen dabei getrennt betrachtet werden. Änderungen des Güterstands können auch erbrechtliche und steuerliche Folgen haben und sollten mit der Nachfolgeplanung abgestimmt werden.

Die allgemeinen Grundlagen erläutert unser Beitrag Ehevertrag sinnvoll? Vorteile, Nachteile, Kosten und Notar.

Die Unterschiede bei Scheidung, Vermögensausgleich und gesetzlicher Erbfolge finden Sie in unserem Vergleich Gütertrennung oder modifizierte Zugewinngemeinschaft.

Welches Betriebsvermögen soll der Ehevertrag erfassen?

Eine pauschale Formulierung wie „das Unternehmen bleibt außen vor“ lässt wichtige Fragen offen. Der Vertrag sollte eindeutig festlegen, welche Vermögenswerte erfasst werden und wie diese im Anfangs- und Endvermögen behandelt werden. Auch zugehörige Verbindlichkeiten und mögliche Wertverluste müssen mitgedacht werden.

• GmbH- und AG-Anteile sowie Beteiligungen an Personen- und Familiengesellschaften
• Einzelunternehmen, freiberufliche Praxen und Kanzleien
• Betrieblich genutzte Immobilien und gegebenenfalls Sonderbetriebsvermögen
• Gesellschafterdarlehen und weitere mit dem Betrieb verbundene Forderungen
• Künftig gegründete Unternehmen und neu erworbene Beteiligungen
• Verkaufserlöse, Ersatzwerte und Reinvestitionen

Besonders sorgfältig sollte geregelt werden, wie Einlagen aus privatem Vermögen, Entnahmen und Ausschüttungen behandelt werden. Sonst können Verschiebungen zwischen privatem und betrieblichem Vermögen neue Streitfragen auslösen.

Unternehmensverkauf und Ersatzvermögen mitdenken

Ein Unternehmen bleibt selten über Jahrzehnte unverändert. Beteiligungen werden verkauft, Gesellschaften umstrukturiert oder Erlöse in andere Unternehmen investiert. Der Ehevertrag sollte deshalb auch regeln, was mit sogenannten Surrogaten geschieht: Vermögenswerten, die an die Stelle des ursprünglich erfassten Betriebsvermögens treten.

Wird beispielsweise eine GmbH-Beteiligung veräußert, muss klar sein, ob und in welchem Umfang der Kaufpreis weiterhin der besonderen Regelung unterliegt. Dasselbe gilt für eine spätere Wiederanlage des Erlöses. Eine nachvollziehbare Dokumentation hilft, geschütztes Ersatzvermögen von anderem Privatvermögen abzugrenzen.

Besonderheiten bei Selbstständigen, Praxen und Kanzleien

Auch Freiberufler und Selbstständige können einen erheblichen Unternehmenswert aufbauen. Bei einer Praxis oder Kanzlei kommen neben Ausstattung und Forderungen unter anderem übertragbare Kunden- oder Mandantenbeziehungen als Bewertungsfaktoren in Betracht.

Die Abgrenzung zwischen dem übertragbaren Unternehmenswert und der persönlichen Arbeitsleistung ist anspruchsvoll. Ein Ehevertrag kann helfen, Bewertungsfragen frühzeitig zu ordnen. Denkbar sind klare Bewertungsverfahren, eine sachverständige Bewertung oder vereinbarte Grenzen für den Ausgleich. Welche Lösung tragfähig ist, hängt vom Geschäftsmodell und der konkreten Vermögensstruktur ab.

Ehevertrag und Gesellschaftsvertrag müssen zusammenpassen

Gesellschaftsverträge können Gesellschafter verpflichten, bestimmte ehevertragliche Regelungen zu treffen. Solche Güterstandsklauseln sollen verhindern, dass familienrechtliche Ausgleichsansprüche die Gesellschaft wirtschaftlich belasten. Vor Abschluss eines Ehevertrags sollten bestehende Vorgaben deshalb geprüft werden.

Der Gesellschaftsvertrag allein ersetzt die Vereinbarung zwischen den Ehepartnern nicht. Ebenso wenig genügt ein Ehevertrag, wenn er die gesellschaftsrechtlichen Vorgaben verfehlt. Beide Dokumente sollten hinsichtlich Beteiligungen, Verfügungsbeschränkungen und möglicher Abfindungsregelungen zusammen betrachtet werden.

Dasselbe gilt für Testament und Erbvertrag. Mehr dazu lesen Sie im Beitrag Gesellschaftsvertrag und Testament: Warum beides zusammen gedacht werden muss.

Das Unternehmen schützen und den anderen Partner absichern

Unternehmensschutz ist ein berechtigtes Gestaltungsziel. Ein Ehevertrag sollte dennoch die gesamte Lebenssituation berücksichtigen. Reduziert ein Partner wegen der Kinderbetreuung seine Erwerbstätigkeit, können Nachteile beim Einkommen, beim beruflichen Fortkommen und bei der Altersvorsorge entstehen.

Je nach Familienmodell können ein Ausgleich über privates Vermögen, der Aufbau eigener Altersvorsorge oder abgestimmte Unterhaltsregelungen sinnvoll sein. Der Ausschluss von Unternehmenswerten aus dem Zugewinn beantwortet diese Fragen nicht automatisch.

Eheverträge unterliegen einer gerichtlichen Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle. Dabei können sowohl der Vertragsinhalt und die Umstände des Abschlusses als auch die spätere Entwicklung der Ehe Bedeutung haben. Eine ungleiche Vermögensverteilung macht eine Vereinbarung nicht allein unwirksam; pauschale Verzichtspakete bieten aber auch keine verlässliche Sicherheit. Transparenz, ausreichend Zeit und eine individuelle rechtliche Prüfung sind deshalb wesentlich.

Wann sollte ein Unternehmerehevertrag geschlossen oder überprüft werden?

Ein Ehevertrag kann vor der Hochzeit und während einer bestehenden Ehe geschlossen werden. Nach § 1410 BGB ist die notarielle Beurkundung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile erforderlich. Eine privat unterschriebene Vorlage genügt nicht.

Eine Überprüfung bietet sich insbesondere an, wenn ein Unternehmen gegründet, eine Beteiligung übernommen oder ein Familienbetrieb übertragen wird. Auch starkes Wachstum, ein Unternehmensverkauf, neue Kinder oder eine veränderte Aufgabenverteilung in der Familie können Anlass für eine Anpassung sein.

Wer erst bei einer bevorstehenden Trennung beginnt, hat häufig weniger Gestaltungsspielraum für eine einvernehmliche Lösung. Eine frühzeitige Regelung erleichtert es, wirtschaftliche Risiken und gegenseitige Erwartungen in Ruhe zu besprechen.

Welche Unterlagen helfen bei der Vorbereitung?

Eine gute Beratung beginnt mit einem vollständigen Bild von Unternehmen, Vermögen und Familie. Hilfreich sind insbesondere:

• Gesellschaftsverträge und eine Übersicht der Beteiligungen
• Jahresabschlüsse, bestehende Bewertungen und Angaben zu betrieblichen Verbindlichkeiten
• Eine Übersicht des privaten Vermögens und der Schulden beider Partner
• Unterlagen zu Schenkungen, Erbschaften und Unternehmensübertragungen
• Bestehende Eheverträge, Testamente und Erbverträge
• Die gemeinsame Planung zu Kinderbetreuung, Erwerbstätigkeit und Altersvorsorge

Auf dieser Grundlage lässt sich klären, welche Werte geschützt werden sollen, welche Ausgleichsmechanismen passen und welche Unterlagen oder Bewertungen noch benötigt werden.

Ehevertrag und Unternehmensnachfolge gemeinsam planen

Ein Ehevertrag kann ein Baustein langfristiger Vermögensplanung sein. Soll ein Betrieb später an Kinder oder andere Nachfolger übergehen, müssen familienrechtliche Vereinbarungen, Gesellschaftsvertrag und letztwillige Verfügungen ineinandergreifen.

Bei BlumLangScherner betrachten wir die Gestaltung Ihres Ehevertrags deshalb im Zusammenhang mit Unternehmen, Familie und Vermögensstruktur. Ist ein Generationenwechsel geplant, beziehen wir die Unternehmensnachfolge in die rechtliche Planung ein. Ziel ist eine Regelung, die den Betrieb wirtschaftlich schützt und zu Ihrer gemeinsamen Lebensplanung passt.