Stiftungszwecke: Was ist zulässig?

Warum der Stiftungszweck so wichtig ist

Wer eine Stiftung errichten möchte, beginnt meist mit einer persönlichen Frage: Wofür soll das Vermögen eingesetzt werden? Soll Bildung gefördert werden, Kunst und Kultur, Umwelt- und Naturschutz, soziale Projekte, Wissenschaft, Jugendhilfe oder ein anderer Zweck? Diese Entscheidung prägt die Stiftung dauerhaft.

Der Stiftungszweck ist gewissermaßen der innere Kompass der Stiftung. Er bestimmt, wofür das Stiftungsvermögen verwendet werden darf, welche Maßnahmen zulässig sind und woran sich die Organe oder der Stiftungsträger später orientieren müssen.

Gleichzeitig ist der Zweck nicht nur eine persönliche Leitidee. Er ist rechtlich und steuerlich entscheidend. Zivilrechtlich muss der Zweck zulässig sein. Steuerlich kommt es darauf an, ob die Stiftung gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und ob die Satzung die Anforderungen der Abgabenordnung erfüllt.

Zivilrechtlich zulässige Stiftungszwecke

Zivilrechtlich kommen viele Stiftungszwecke in Betracht. Eine Stiftung kann grundsätzlich für sehr unterschiedliche Ziele errichtet werden, solange der Zweck rechtlich zulässig ist und das Gemeinwohl nicht gefährdet.

Der Zweck darf also nicht gegen die Rechtsordnung verstoßen, sittenwidrig sein oder auf etwas gerichtet sein, das mit dem geltenden Recht nicht vereinbar ist. Innerhalb dieser Grenzen besteht ein erheblicher Gestaltungsspielraum.

Wichtig ist aber: Zivilrechtliche Zulässigkeit bedeutet noch nicht automatisch steuerliche Gemeinnützigkeit. Ein Zweck kann rechtlich zulässig sein, ohne dass die Stiftung dadurch steuerlich begünstigt wird. Wer eine gemeinnützige Stiftung errichten möchte, muss deshalb zusätzlich die Anforderungen der Abgabenordnung beachten.

Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke

Steuerlich begünstigt sind insbesondere Stiftungen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Diese Einordnung ist wichtig, weil sie darüber entscheidet, ob eine Stiftung steuerliche Begünstigungen in Anspruch nehmen kann.

Gemeinnützige Zwecke liegen vor, wenn die Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Mildtätige Zwecke betreffen die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Kirchliche Zwecke beziehen sich auf die Förderung bestimmter Religionsgemeinschaften.

In der Praxis stehen bei Stiftungen häufig gemeinnützige Zwecke im Mittelpunkt. Dazu gehören etwa Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Umwelt- und Naturschutz, Jugend- und Altenhilfe, Denkmalschutz, Sport, Heimatpflege oder bürgerschaftliches Engagement.

Der Zweckkatalog der Abgabenordnung

Der wichtigste Ausgangspunkt für gemeinnützige Stiftungen ist der Zweckkatalog des § 52 Abgabenordnung. Dort werden zahlreiche gemeinnützige Zwecke genannt, die steuerlich begünstigt sein können.

Der Katalog ist breit, aber nicht beliebig. Er umfasst unter anderem die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Religion, Jugend- und Altenhilfe, öffentlichem Gesundheitswesen, Umwelt-, Klima- und Naturschutz, Tierschutz, Denkmalschutz, Sport, Heimatpflege und bürgerschaftlichem Engagement.

Für Stifter bedeutet das: Häufig lässt sich ein persönliches Anliegen einem anerkannten gemeinnützigen Zweck zuordnen. Entscheidend ist aber die konkrete Formulierung in der Satzung und die tatsächliche spätere Zweckverwirklichung.

Warum „für gute Zwecke“ nicht ausreicht

Viele Stifter haben eine klare innere Vorstellung davon, was sie bewirken möchten. Für die Satzung reicht eine rein allgemeine Formulierung aber nicht aus. Begriffe wie „für gute Zwecke“, „für soziale Anliegen“ oder „für sinnvolle Projekte“ sind regelmäßig zu unbestimmt.

Die Satzung muss erkennen lassen, welchen steuerbegünstigten Zweck die Stiftung verfolgt und wie dieser Zweck verwirklicht werden soll. Das Finanzamt muss anhand der Satzung prüfen können, ob die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt sind.

Deshalb sollte die Zweckformulierung weder zu allgemein noch zu eng sein. Eine zu weite Formulierung kann steuerlich problematisch sein. Eine zu enge Formulierung kann die Stiftung später handlungsunfähig machen, wenn sich Umstände ändern oder ein konkretes Projekt nicht mehr sinnvoll fortgeführt werden kann.

Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit

Neben dem passenden Zweck müssen gemeinnützige Stiftungen weitere Grundprinzipien beachten. Besonders wichtig sind Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit.

Selbstlosigkeit bedeutet, dass die Stiftung nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen darf. Der gemeinnützige Zweck muss im Vordergrund stehen. Stifter, Angehörige oder andere Personen dürfen nicht unangemessen aus Stiftungsmitteln begünstigt werden.

Ausschließlichkeit bedeutet, dass die Stiftung nur ihre satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke verfolgen darf. Nicht begünstigte Nebenzwecke können die Gemeinnützigkeit gefährden.

Unmittelbarkeit bedeutet, dass die Stiftung ihre Zwecke grundsätzlich selbst verwirklicht oder sich dabei geeigneter Hilfspersonen bedient. In bestimmten Fällen kann auch die Weitergabe von Mitteln an andere steuerbegünstigte Körperschaften zulässig sein.

Die Satzung als Grundlage der Gemeinnützigkeit

Die Satzung ist bei einer Stiftung mehr als ein formales Dokument. Sie legt den Zweck fest, beschreibt die Art der Zweckverwirklichung und bildet die Grundlage für die steuerliche Prüfung.

Gerade bei gemeinnützigen Stiftungen muss die Satzung so formuliert sein, dass die steuerbegünstigten Zwecke und ihre Verwirklichung nachvollziehbar sind. Dazu gehört nicht nur die Benennung eines Zweckbereichs, sondern auch die Beschreibung, wie die Stiftung diesen Zweck fördern oder selbst verwirklichen soll.

In der Praxis ist es sinnvoll, den Zweck präzise genug zu formulieren, ohne die Stiftung unnötig einzuengen. Denn eine Stiftung soll regelmäßig über viele Jahre oder Jahrzehnte wirken. Die Satzung muss deshalb sowohl rechtssicher als auch langfristig tragfähig sein.

Mehrere Stiftungszwecke: sinnvoll oder problematisch?

Eine Stiftung kann mehrere Zwecke verfolgen. Das kann sinnvoll sein, wenn der Stifter unterschiedliche Anliegen verbinden möchte, etwa Bildung und Kultur, Umwelt- und Naturschutz oder soziale Förderung.

Mehrere Zwecke können der Stiftung Flexibilität geben. Wenn ein Bereich zeitweise weniger sinnvoll umgesetzt werden kann, kann die Stiftung stärker auf einen anderen Satzungszweck ausweichen. Voraussetzung ist aber, dass die Zwecke sauber formuliert sind und miteinander in ein tragfähiges Gesamtkonzept passen.

Zu viele oder zu unterschiedlich gelagerte Zwecke können dagegen problematisch sein. Die Stiftung verliert dann an Profil, die Verwaltung wird schwieriger und die tatsächliche Zweckverwirklichung kann unklar werden. Deshalb sollte gut abgewogen werden, ob ein enger Hauptzweck, mehrere gleichrangige Zwecke oder ergänzende Ersatzzwecke sinnvoll sind.

Flexibilität durch Ersatz- und Vorratszwecke

Der Stiftungszweck ist grundsätzlich auf Dauer angelegt. Trotzdem kann es sinnvoll sein, schon bei Errichtung über spätere Entwicklungen nachzudenken. Ein Zweck, der heute gut umsetzbar ist, kann in vielen Jahren an Bedeutung verlieren, rechtlich schwieriger werden oder praktisch nicht mehr sinnvoll verfolgt werden können.

Deshalb können Ersatz- oder Vorratszwecke eine wichtige Rolle spielen. Sie ermöglichen es, den Stifterwillen langfristig zu erhalten, ohne die Stiftung auf eine einzelne Maßnahme oder ein einziges Projekt zu verengen.

Auch eine Präambel kann helfen. Sie beschreibt, was den Stifter motiviert, welche Werte hinter der Stiftung stehen und wie der Zweck im Zweifel verstanden werden soll. Für spätere Organe, Stiftungsträger oder Aufsichtsstellen kann eine solche Präambel eine wichtige Orientierung bieten.

Zweckänderung: Was gilt, wenn sich die Verhältnisse ändern?

Stiftungen sind auf Dauer angelegt. Deshalb stellt sich häufig die Frage, ob und wann ein Stiftungszweck später geändert werden kann. Eine Zweckänderung ist grundsätzlich möglich, aber rechtlich anspruchsvoll und nicht beliebig frei gestaltbar.

Wer schon bei Errichtung absehen kann, dass sich bestimmte Rahmenbedingungen ändern können, sollte Gestaltungsspielräume in der Satzung prüfen. Dabei kann ein Zweckänderungsvorbehalt helfen, wenn er rechtlich ausreichend bestimmt formuliert wird.

Bei rechtsfähigen Stiftungen richten sich Änderungen nach den Voraussetzungen der §§ 85, 85a BGB. Eine Zweckänderung ist nicht allein deshalb zulässig, weil die Beteiligten sie wünschen; erforderliche Genehmigungen der Stiftungsbehörde sind zu beachten. Bei Treuhandstiftungen sind dagegen insbesondere Treuhandvertrag und Satzung maßgeblich. Die steuerlichen Anforderungen an eine gemeinnützige Stiftung müssen in beiden Fällen weiterhin erfüllt sein.

Eine Zweckänderung sollte aber nie als Ersatz für eine sorgfältige Anfangsgestaltung verstanden werden. Je tragfähiger der Zweck von Beginn an formuliert ist, desto besser kann die Stiftung langfristig auf Entwicklungen reagieren.

Das Drittelprivileg: Familie und Gemeinnützigkeit verbinden?

In der Beratung stellt sich gelegentlich die Frage, ob eine gemeinnützige Stiftung auch einen gewissen Bezug zur Familie des Stifters behalten darf. Hier wird häufig das sogenannte Drittelprivileg angesprochen.

Danach kann es unter bestimmten Voraussetzungen unschädlich sein, wenn nach § 58 Nr. 6 AO höchstens ein Drittel des Einkommens der Stiftung für den angemessenen Unterhalt des Stifters und seiner nächsten Angehörigen, die Pflege ihrer Gräber und die Ehrung ihres Andenkens verwendet wird. Die Grenze bezieht sich auf das Einkommen, nicht auf das gesamte Stiftungsvermögen oder beliebige verfügbare Mittel.

Wichtig ist: Das Drittelprivileg ist kein Freibrief für eine überwiegend familiennützige Gestaltung. Die Zulässigkeit muss mit der konkreten Satzung und den steuerlichen Anforderungen abgestimmt werden; aus der Vorschrift folgt kein eigenständiger familiennütziger Hauptzweck. Der gemeinnützige Charakter der Stiftung darf dadurch nicht in den Hintergrund treten.

Typische Fehler bei der Zweckformulierung

Viele Probleme entstehen nicht, weil der Stifter keinen sinnvollen Zweck verfolgt, sondern weil die Satzung unklar, zu eng oder zu allgemein formuliert wird.

Stiftungszweck und Stiftungsträger bei der Treuhandstiftung

Bei einer Treuhandstiftung ist der Stiftungszweck besonders eng mit der Wahl des Stiftungsträgers verbunden. Da die Stiftung regelmäßig nicht selbst rechtsfähig ist, verwaltet der Stiftungsträger das Vermögen treuhänderisch und sorgt dafür, dass die Mittel zweckentsprechend eingesetzt werden.

Der Träger muss deshalb nicht nur zuverlässig und organisatorisch leistungsfähig sein. Er muss auch zum Zweck der Stiftung passen. Wer etwa Bildungsprojekte, Kulturförderung oder soziale Zwecke unterstützen möchte, sollte sicherstellen, dass der Träger die dafür nötigen Strukturen und Prüfprozesse bereitstellen kann.

Mehr zu den Unterschieden der Stiftungsformen finden Sie in unserem Beitrag Selbstständige Stiftung oder Treuhandstiftung.

Stiftungszweck und Nachfolgeplanung zusammen denken

Eine Stiftung wird häufig nicht isoliert errichtet, sondern als Teil einer umfassenden Nachfolgeplanung. Besonders wenn die Stiftung zu Lebzeiten vorbereitet oder von Todes wegen errichtet werden soll, müssen Zweck, Vermögen, Testament und steuerliche Folgen zusammenpassen.

Wird die Stiftung etwa im Testament bedacht, sollte eindeutig geregelt werden, welches Vermögen der Stiftung zufließen soll, welchen Zweck sie verfolgt und wer für die spätere Umsetzung verantwortlich ist. Auch Pflichtteilsansprüche, Familieninteressen und bestehende Vermögensstrukturen sollten berücksichtigt werden.

Gerade hier zeigt sich: Der Stiftungszweck ist keine bloße Formalie. Er entscheidet darüber, ob das eingesetzte Vermögen später wirklich im Sinne des Stifters wirkt. Eine abgestimmte Nachlassplanung hilft, Stiftung, Testament, Pflichtteil und Vermögensstruktur sinnvoll zusammenzuführen.

Wann anwaltliche Beratung bei Stiftungszwecken sinnvoll ist

Anwaltliche Beratung ist besonders sinnvoll, wenn eine Stiftung neu errichtet, eine Treuhandstiftung vorbereitet oder eine bestehende Stiftungssatzung angepasst werden soll. Das gilt vor allem, wenn größere Vermögenswerte, Immobilien, Unternehmensanteile, familiäre Interessen oder steuerliche Gemeinnützigkeit betroffen sind.

Zu prüfen ist insbesondere, ob der gewünschte Zweck zivilrechtlich zulässig ist, ob er steuerlich begünstigt sein kann, wie er in der Satzung formuliert werden sollte und welche Flexibilität für die Zukunft eingebaut werden kann.

Bei BlumLangScherner unterstützen wir Sie dabei, einen Stiftungszweck zu entwickeln, der zu Ihren persönlichen Zielen passt und rechtlich tragfähig formuliert wird. Dabei behalten wir Stiftung, Gemeinnützigkeit, Testament, Nachfolgeplanung und langfristige Zweckverwirklichung gemeinsam im Blick.